Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software

 

Geltungsbereich
Die zoommail GmbH, Behringstraße 28a, 22765 Hamburg, nachfolgend „zoommail“ genannt, bietet alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dabei gliedern sich die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jene speziell für Software, speziell für Media-Leistungen und jene für alle anderen Serviceleistungen.

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern im Sinne § 13 BGB und Unternehmern im Sinne § 14 BGB und der zoommail GmbH. Abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung durch zoommail.

Zoommail hat eine Software mit den Produktlinien zoommail Courier und zoommail Profiler, sowie ein Angebotspaket „virjoo“ entwickelt, durch die die Erstellung von Mailings, deren Versand und die Auswertung der Versendung ermöglicht werden. Ferner ermöglicht das System die Anbindung von Dialogmarketingmaßnahmen an Social Media Angebote verschiedener, nicht spezifizierter Anbieter.

Die Software wird dabei auf ASP-Basis (Application Service Providing) bereitgestellt und verbleibt in jedem Fall im Besitz der zoommail GmbH.

Vertragsabschluss

Ein Vertragsabschluss kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Fax, per Email oder das Kontaktformular auf der Website durch den Kunden zustande oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch zoommail. Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zoommail an. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn zoommail diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen der Leistungsbeschreibung gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch zoommail. Für Folgegeschäfte ist keine wiederholte Einbeziehung der AGB notwendig. Sämtliche Angebote von zoommail sind freibleibend.

Leistungen von zoommail

Neben der Bereitstellung von Beratungs- und Medialeistungen stellt zoommail in erster Linie seine Email-Versandlösung seinen Kunden als ASP-Modell zur Verfügung. ASP (Application Service Provider) bedeutet, dass der Kunde die bestehende Software zur Durchführung seiner Online-Marketingmaßnahmen nutzt. Die Software dient dabei zur Durchführung von Zustellversuchen von Emails an Kundeneigene oder durch den Kunden angemietete Email-Adressen, sowie zum Publizieren von Webseiten oder Webseiten-Inhalten.

Zoommail übernimmt keine Gewähr für den Erfolg der Zustellversuche oder für die Akzeptanz der Aussendungen durch den Adressaten sowie für den Erfolg einer anderweitigen Veröffentlichung. Zoommail stellt lediglich die Gestaltungs- und Versandlösung bereit, überprüft aber die Veröffentlichungen und Aussendungen weder rechtlich, inhaltlich oder sachlich. Zoommail ist somit nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen verantwortlich.

Bereitstellung und Nutzung der Software

Die Bereitstellung der Software ist erbracht, wenn zoommail dem Kunden den Zugang eingerichtet, sein Datentransfervolumen freigeschaltet hat sowie sämtliche Zugangsdaten zum Kunden übertragen hat.

Ein Manual zur Nutzung der Software liegt in der jeweils aktuellen Fassung im Kundenbereich vor. Eine Abnahme dieser Leistung durch den Kunden erfolgt mit seinem LogIn.

Preise und Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich gilt bei allen Leistungen, die in Zusammenhang mit der Nutzung der Software erbracht werden, die jeweils aktuelle Preisliste. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzusehen neben den AGB für Software.

Bei Preisänderungen werden bestehende Verträge nicht tangiert, aktuelle Angebote basieren jedoch immer auf der aktuellen Preisliste. Alle nicht in der Preisliste aufgeführten Leistungen werden entsprechend individueller Angebote abgerechnet.

Alle Zahlungen sind mit dem Tag der Rechnungsstellung oder nach gesonderter Vereinbarung fällig und innerhalb der gewährten Zahlungszeiträume ohne Abzug auszugleichen. Danach gerät der Kunde in Verzug und zoommail ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % über dem gesetzlichen Basiszins zu berechnen. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn zoommail über den Betrag verfügen kann.

Im Übrigen richten sich die Rechte von zoommail nach den gesetzlichen Regelungen. Zoommail behält sich vor, Unternehmen gegenüber auch einen umfangreicheren Verzugsschaden geltend zu machen.

Bei Zahlungsverzug behält sich zoommail vor, sämtliche weiteren Lieferungen und Leistungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen bis zum Eingang der Zahlung einzustellen. Es wird vereinbart, dass zoommail für jede Mahnung, deren Kosten vom Kunden zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 25,00 Euro erheben kann.

Zurückbehaltung und Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.

Sorgfaltspflicht des Auftraggebers

Alle durch zoommail übermittelten Zugangsdaten, Vertragsbestandteile, Nutzungsbedingungen und Preise sowie Informationen zum System sind Dritten gegenüber streng vertraulich zu behandeln.

Bei Verlust von Zugangsdaten oder wenn die Möglichkeit eines unberechtigten Zuganges durch Dritte besteht, ist zoommail unverzüglich darüber per Fax oder Email zu informieren, sodass diese gesperrt werden können.

Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, sämtliche vom Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) geforderten Regelungen einzuhalten. Dies betrifft besonders die

– Versendung ausschließlich an Adressaten, die Ihr Einverständnis gegeben haben – Integration eines Links zur Abbestellung des Zusendungen – korrekte Absenderkennung, leicht erreichbares Impressum in jeder Aussendung – Berücksichtigung der Robinson-Liste – Löschung von Hardbounces (nicht existenten Email-Adressen) – Löschung von nicht elektronisch abgemeldeten Adressaten – Hinweise zur Datenübertragung an Soziale Netzwerke

Die Verpflichtungserklärungen des DDV sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über zoommail erhältlich, bzw. über den folgenden Link: www.ddv.de

Ergänzend zur Verpflichtungserklärung des DDV gilt die Verpflichtungserklärung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e. V., kurz „eco“, daraus speziell die Pflichten für Massenversender.

Der Auftraggeber hat somit die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher rechtlichen Bestimmungen seiner Veröffentlichungen und Aussendungen und versichert, dass weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte dritter verletzt werden.

Durch zoommail erbrachte Leistungen sind spätestens fünf Tage nach Leistungserbringung durch den Auftraggeber zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind schriftlich zu übermitteln. Unterbleibt diese schriftliche Mitteilung, gilt die erbrachte Leistung als vertragsgemäß erbracht.

Zoommail ist zur Erbringung seiner Leistung nur verpflichtet, wenn auch der Kunde allen, sich aus den AGB ergebenden Verpflichtungen nachkommt.

Rücktrittsrecht

Verbrauchern und Unternehmen steht das Recht zu, innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss vom Vertrag ohne Nennung von Gründen zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, per Email oder Fax, angezeigt werden.

Zoommail vergütet ausschließlich alle nicht erbrachten Leistungen. Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen. Dazu zählen z. B. die Einrichtung des Accounts, die Anbindung an eigene Software, die Übertragung von Datentransfervolumen, die individuelle Gestaltung von Templates, Upload von Adressdaten etc.

Gewährleistung

Zoommail stimmt mit seinen Kunden darin überein, dass es nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei herzustellen. Dies ist insbesondere bedingt durch die sich ständig wandelnden Technischen Anpassungen der Internet-Browser, über die der Zugang zur Software erfolgt. Zoommail gewährleistet jedoch innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Software in ihrer Beschaffenheit und Funktionalität der durch zoommail zugesagten Funktionalität entspricht und entsprechend nutzbar ist.

In Bezug auf die vereinbarte Beschaffenheit oder darüber hinaus wird von zoommail jedoch keine Garantie gegeben. Im Fall erheblicher Abweichung leistet zoommail nach eigener Wahl Ersatz durch Nachbesserung oder Nacherfüllung.

Ferner übernimmt zoommail keine Haftung für die Erreichbarkeit und Aufrechterhaltung von Leistungen dritter, z. B. von Social Networks oder ähnlichen Dienstanbietern. Sollten diese den Betrieb einstellen, deren LEistung aus rechtlichen Gründen eingeschränkt werden oder sich deren technische Anbindung ändern, kann dieser Service u. U. ersatzlos entfallen. DAraus ergeben sich seitens des Kunden keine Ersatzansprüche an zoommail.

Der Anwender ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder Abweichungen von der Beschreibung in den Manuals unverzüglich schriftlich per Fax oder Email derart anzuzeigen, dass der konkrete Mangel durch zoommail nachvollzogen und behoben werden kann. Der Anwender hat Anweisungen durch zoommail zu befolgen, um Bedienungsfehler auszuschließen oder diesen vorzubeugen.

Bei Erbringung nicht einwandfreier Leistungen durch zoommail, z. B. durch temporäre Ausfälle des Systems, hat der Auftraggeber Anspruch auf einwandfreie Nacherfüllung. Zoommail behält sich in diesem Fall jedoch das Recht der Wahl der Nacherfüllung vor. Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Wiederholung nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar ist. Für die Erbringung der geschuldeten Leistung kann der Auftraggeber zoommail eine angemessene Frist setzen.

Sollte die Störung oder der Mangel nicht in einer angemessenen Zeit behoben werden können, teilt zoommail dies dem Nutzer mit.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht wurden. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Ferner haftet zoommail nicht für technische Mängel, die außerhalb des Einflussbereiches von zoommail liegen. Dazu zählen die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, externen Servern, Stromausfälle und sonstige Einflüsse.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Eine ordentliche Kündigung während der vertraglich vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Grund zu einer fristlosen Kündigung besteht nur, wenn zoommail seinen vertraglich vereinbarten Leistungen sowie der Nacherfüllung nach Fristsetzung nicht nachkommt. Nur in diesem Fall besteht ein Anspruch auf die anteilige Rückvergütung des bis dahin nicht genutzten Datentransfervolumens.

Der Nutzungsvertrag der Software verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn dieser nicht 90 Tage vor Ablauf schriftlich durch den Kunden gekündigt wurde. Bis zur Vertragsbeendigung ist das bereits an zoommail vergütete Datentransfervolumen aufzubrauchen, eine Rückvergütung findet nicht statt, das Datentransfervolumen entfällt ersatzlos.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, Email wahrt in diesem Fall das Schriftformerfordernis nicht.

Zoommail hat das Recht einer fristlosen Kündigung, wenn der Auftraggeber seinen aus den AGB resultierenden Zusagen und Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bei Vertragsbeendigung durch zoommail verfällt das bereits an zoommail vergütete Datentransfervolumen ersatzlos.

Haftungsbeschränkung

Im Fall lediglich fahrlässiger Pflichtverletzungen durch zoommail, ihrer Erfüllungsgehilfen, Beauftragte oder gesetzliche Vertreter, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmen haftet zoommail bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, sowie bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Alle Schadenersatzansprüche gegen zoommail verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Beauftragten.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.Datenschutz

Zoommail versichert, dass alle Daten vertraulich behandelt werden und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages eingesetzt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ohne Einverständnis des Kunden nicht. Sollten Daten nicht zur Erfüllung des Vertrages notwendig sein, werden diese auf Anforderung gelöscht.

Freistellungserklärung

Der Kunde sichert ausdrücklich die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen, sowie der gesetzlichen Bestimmungen zu, die eine Verbreitung bestimmter Inhalte beschränken oder sich aus der nicht Einhaltung der durch die AGB geschuldeten Zusicherungen und Pflichten ergeben. Sollte eine Inanspruchnahme von zoommail auf Grund einer Rechtsverletzung durch den Kunden, gleich welcher Art, erfolgen, dazu zählt auch der Versand von Emails, SMS, MMS oder Faxen an Adressaten von denen keine Einwilligung vorliegt, so hält der Kunde zoommail von allen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang frei und übernimmt darüber hinaus auf erste Anfrage alle aus diesem Vorgang für zoommail entstehenden Kosten und Aufwendungen. Darunter fallen auch die Aufwendungen für Rechtsberatung, Anwälte und Gerichte, die zoommail im Zusammenhang mit der Abwehr dieser Ansprüche, sowie der ggf. daraus resultierenden Auseinandersetzung mit Aufsichtsbehörden entstehen.

Weitergehende Bestimmungen

Die vorliegenden AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des des UN-Kaufrechts. Alle Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht, es sei denn, dass diese schriftlich fixiert und von zoommail bestätigt worden sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein Schriftformerfordernis aufgehoben wird. Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Nicht-Verbrauchern ist Hamburg. Sollten Teile dieser AGB nicht wirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, die dem ursprünglichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von zoommail, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Stand: 24.01.2017