Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen

 

Geltungsbereich

Die zoommail GmbH, Behringstraße 28a, 22765 Hamburg, nachfolgend „zoommail“ genannt, bietet alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dabei gliedern sich die die Allgemeinen Geschäftsbedingen in jene speziell für Software, speziell für Medialeistungen und jene für alle anderen Serviceleistungen.

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern im Sinne § 13 BGB und Unternehmern im Sinne § 14 BGB und der zoommail GmbH. Abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung durch zoommail.

Vertragsabschluss

Ein Vertragsabschluss kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Fax oder eMail durch den Kunden zustande oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch zoommail. Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zoommail an. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn zoommail diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen der Leistungsbeschreibung gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch zoommail. Für Folgegeschäfte ist keine wiederholte Einbeziehung der AGB notwendig. Sämtliche Angebote von zoommail sind freibleibend.

Leistungen von zoommail

Ergänzend zur Bereitstellung seiner Software zur Erstellung und zum Versand von eMails sowie der Bereitstellung von Medialeistungen erbringt zoommail zahlreiche ergänzende Dienstleistungen wie Beratung, Konzeption und Gestaltung und Programmierungsleistungen. Diese zusätzlichen Leistungen sind unabhängig von der Nutzung aller anderen Services und nur in dem Umfang im Angebot enthalten, der ausdrücklich vereinbart wurde. Die Annahme der Leistungen und der Umfang derer Umsetzung obliegt ausdrücklich dem Auftraggeber. zoommail übernimmt keine Garantie für den Erfolg der erbrachten Leistungen.

Leistungserbringung, Abwicklung von Aufträgen

Art und Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der bei Vertragsabschluss geltenden Leistungsbeschreibung. Eine nachträgliche Änderung oder Erweiterung der Leistungsbeschreibung bedarf der Schriftform und Bestätigung durch zoommail. Von zoommail verfasste Besprechungsprotokolle sind verbindlich, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht. Dieses gilt auch für Auftragsbestätigungen.

Vorlagen, Arbeitsdateien und sonstige Hilfsmittel, die zoommail erstellt oder erstellen lassen hat um die laut Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, sind Eigentum von zoommail. Eine Herausgabepflicht oder Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

Die Loyalität zum Auftraggeber verpflichtet zoommail zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dieser grundsatz betrifft besondere den einsatz von Medialeistungen sowie die Auswahl dritter Dienstleister durch zoommail. Sofern sich der Auftraggeber ein Mitspracherecht bei der Auswahl der durch zoommail beauftragten Subunternehmer nicht ausdrücklich eingeräumt hat, erfolgt die Auswahl des Subunternehmers nach dem zur Erbringung der definierten Ziele am besten geeigneten Preis-Leistungsverhältnisses.

Beauftragung von Dritten

Zoommail behält sich ausdrücklich das Recht vor, geschuldete Leistungen selbst oder durch die Beauftragung Dritter zu erbringen. Sollte der Auftraggeber nicht bei Vertragsabschluss sein Mitspracherecht bei der Auswahl der Dienstleister ausüben, gilt dieses als Vollmacht zur Beauftragung weiter Dienstleister ausschließlich durch zoommail. Zoommail übernimmt für die durch den Auftraggeber bestimmten Dienstleister keine Haftung.

Eine Beauftragung von Subunternehmern, Medien oder der Einkauf von anderen Leistungen erfolgt auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Zoommail. Werden MEngenraballe oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

zoommail haftet nicht für eine nicht erwartungsgerechte Leistung von Werbeträgern. Im Falle einer mangelhaften Leistung verpflichtet sich zoommail allerdings, zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abzutreten.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von zoommail schriftlich abgeforderten Informationen, die zur Abwicklung benötigt werden, unverzüglich zu übermitteln.

Lieferung, Fristen und Leistungserbringung

Die von zoommail genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten dritter oder behördlicher Anordnungen hat zommail auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der vereinbarte Lieferzeitpunkt verschiebt sich um den Zeitraum, der zur Beschaffung der zur Erfüllung des Auftrages benötigten Informationen (Mitwirkungspflichten des Auftraggebers) erforderlich war.

Leistungsannahme

Eine Leistung gilt als erbracht entweder nach persönlicher Präsentation oder Schulung beim Auftraggeber, im Hause zoommail oder per Telefonkonferenz, der Überlassung einer präsentationsreifen Ausarbeitung in gedruckter oder digitaler Form oder durch die elektronische Übertragung von Daten auf Wunsch und nach Freigabe des Kunden an Dritte.

Preise und Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich gilt bei allen Leistungen die jeweils aktuelle Preisliste. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzusehen neben den AGB. Bei Preisänderungen werden bestehende Verträge nicht tangiert, aktuelle Angebote basieren jedoch immer auf der aktuellen Preisliste. Alle nicht in der Preisliste aufgeführten Leistungen werden entsprechend individueller Angebote abgerechnet.

Alle Zahlungen sind mit dem Tag der Rechnungsstellung oder nach gesonderter Vereinbarung fällig und innerhalb der gewährten Zahlungszeiträume ohne Abzug auszugleichen. Danach gerät der Kunde in Verzug und zoommail ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % über dem gesetzlichen Basiszins zu berechnen. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn zoommail über den Betrag verfügen kann.

Im Übrigen richten sich die Rechte von zoommail nach den gesetzlichen Regelungen. Zoommail behält sich vor, Unternehmen gegenüber auch einen umfangreicheren Verzugsschaden geltend zu machen.

Bei Zahlungsverzug behält sich zoommail vor, sämtliche weiteren Lieferungen und Leistungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen bis zum Eingang der Zahlung einzustellen. Es wird vereinbart, dass zoommail für jede Mahnung, deren Kosten vom Kunden zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 15,00 Euro erheben kann.

Zurückbehaltung und Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.

Sorgfaltspflicht des Auftraggebers

Sämtliche Vereinbarungen und durch zoommail bereitgestellte Informationen sind streng vertraulich zu behandeln, ausgenommen sind jene, die durch zoommail ausdrücklich zur Publikation vorgesehen sind. Der Auftraggeber hat die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher rechtlichen Bestimmungen und versichert, dass durch das von ihm zur Verfügung gestellte Material weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte dritter verletzt werden. Durch zoommail erbrachte Leistungen sind spätestens fünf Tage nach Leistungserbringung durch den Auftraggeber zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind schriftlich zu übermitteln. Unterbleibt diese schriftliche Mitteilung, gilt die erbrachte Leistung als vertragsgemäß erbracht. Zoommail ist zur Erbringung seiner Leistung nur verpflichtet, wenn auch der Kunde allen, sich aus den AGB ergebenden Verpflichtungen nachkommt.

Ferner sorgt der Auftraggeber für die Einhaltung sämtlicher nachfolgender Richtlinien zur Kennzeichnung seiner Aussendungen:

1.1. Der Versender muss bei der Versendung einer Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten: – den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer; Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie – eine E-Mail-Adresse und – in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.

1.2. Der Versand von E-Mails erfolgt nur an Adressaten, die ihre Einwilligung hierzu erteilt haben (Opt-IN) oder sich mit dem Werbenden in bestehenden Auftraggebernbeziehungen befinden und die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 eingehalten wurden. In diesem Zusammenhang wird dem Nutzer ausdrücklich empfohlen, die Erhebung von Nutzerdaten über das Internet vorzugsweise über das so genannte Double-Opt-In-Verfahren zu realisieren.

1.3. Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mails muss gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken / ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung in die Werbung mittels E-Mails abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

1.4. Die Adressaten müssen ihre Einwilligung aktiv durch eine bewusste Handlung abgeben. Es dürfen keine vorangeklickten / vorangekreuzten Kästchen verwendet werden.

1.5. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.

1.6. Der Nutzer muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten.

1.7. In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

Rücktrittsrecht

Verbrauchern und Unternehmen steht das Recht zu, innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss vom Vertrag ohne Nennung von Gründen zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, per Email oder Fax, angezeigt werden.

Zoommail vergütet ausschließlich alle nicht erbrachten Leistungen. Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen. Dazu zählen z. B. die Einrichtung des Accounts, die Anbindung an eigene Software, die Übertragung von Datentransfervolumen, die individuelle Gestaltung von Templates, Upload von Adressdaten etc.

Gewährleistung

Zoommail stimmt mit seinen Kunden darin überein, dass es nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei herzustellen. Dies ist insbesondere bedingt durch die sich ständig wandelnden Technischen Anpassungen der Internet-Browser, über die der Zugang zur Software erfolgt. Zoommail gewährleistet jedoch innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Software in ihrer Beschaffenheit und Funktionalität der durch zoommail zugesagten Funktionalität entspricht und entsprechend nutzbar ist.

In Bezug auf die vereinbarte Beschaffenheit oder darüber hinaus wird von zoommail jedoch keine Garantie gegeben. Im Fall erheblicher Abweichung leistet zoommail nach eigener Wahl Ersatz durch Nachbesserung oder Nacherfüllung.

Der Anwender ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder Abweichungen von der Beschreibung in den Manuals unverzüglich schriftlich per Fax oder eMail derart anzuzeigen, dass der konkrete Mangel durch zoommail nachvollzogen und behoben werden kann. Der Anwender hat Anweisungen durch zoommail zu befolgen, um Bedienungsfehler auszuschließen oder diesen vorzubeugen.

Bei Erbringung nicht einwandfreier Leistungen durch zoommail, z. B. durch temporäre Ausfälle des Systems, hat der Auftraggeber Anspruch auf einwandfreie Nacherfüllung. Zoommail behält sich in diesem Fall jedoch das Recht der Wahl der Nacherfüllung vor. Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Wiederholung nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar ist. Für die Erbringung der geschuldeten Leistung kann der Auftraggeber zoommail eine angemessene Frist setzen.

Sollte die Störung oder der Mangel nicht in einer angemessenen Zeit behoben werden können, teilt zoommail dies dem Nutzer mit.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht wurden. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Ferner haftet zoommail nicht für technische Mängel, die außerhalb des Einflussbereiches von zoommail liegen. Dazu zählen die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, externen Servern, Stromausfälle und sonstige Einflüsse.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Eine ordentliche Kündigung während der vertraglich vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Grund zu einer fristlosen Kündigung besteht nur, wenn zoommail seinen vertraglich vereinbarten Leistungen sowie der Nacherfüllung nach Fristsetzung nicht nachkommt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, eMail wahrt in diesem Fall das Schriftformerfordernis nicht.

Zoommail hat das Recht einer fristlosen Kündigung, wenn der Auftraggeber seinen aus den AGB resultierenden Zusagen und Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Haftungsbeschränkung

Im Fall lediglich fahrlässiger Pflichtverletzungen durch zoommail, ihrer Erfüllungsgehilfen, Beauftragte oder gesetzliche Vertreter, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmen haftet zoommail bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, sowie bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Alle Schadenersatzansprüche gegen zoommail verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Beauftragten.

zoommail übernimmt keine Gewähr oder Haftung für Leistungen oder Nichtleistungen Dritter aus Kompensations-, Crossmarketing- und anderen Geschäften, die zoommail im Auftrag des oder in Absprache mit dem Auftraggeber vermittelt hat.

Die wettbewerbs- und markenrechtlichen Risiken bzw. Zulässigkeiten einer Leistung, sowie ggf. deren markenrechtliche Schutzfähigkeit wird vom Auftraggeber geprüft und verantwortet. zoommail übernimmt insoweit keine Haftung.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Reklamationen der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

zoommail übernimmt für die von ihr entwickelten und vom Auftraggeber eingesetzten Werbekonzepte und Werbemaßnahmen keine Verantwortung im Hinblick auf Durchführbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit. Die Prüfungspflicht liegt beim Auftraggeber.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

Datenschutz

Zoommail versichert, dass alle Daten vertraulich behandelt werden und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages eingesetzt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ohne Einverständnis des Kunden nicht. Sollten Daten nicht zur Erfüllung des Vertrages notwendig sein, werden diese auf Anforderung gelöscht.

Weitergehende Bestimmungen

Die vorliegenden AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des des UN-Kaufrechts. Alle Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht, es sei denn, dass diese schriftlich fixiert und von zoommail bestätigt worden sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein Schriftformerfordernis aufgehoben wird. Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Nicht-Verbrauchern ist Hamburg. Sollten Teile dieser AGB nicht wirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, die dem ursprünglichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von zoommail, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Stand: 24.01.2017